AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Nina Brenner

Stand: 1. Februar 2017

  • 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen sowie Rechtsgeschäfte (z.B.: Angebote, Bestellungen) zwischen dem Kunden und der Goldrosen e.U. (im Folgenden kurz: FIRMA) gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichendes vereinbart wird, nachstehende Bestimmungen (in weiterer Folge „AGB“ genannt) als vereinbarter Vertragsbestandteil. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 FIRMA widerspricht AGB des Kunden bzw. des Geschäftspartners. Allfällige AGB des Kunden bzw. des Geschäftspartners werden daher – selbst bei Kenntnis darüber, dass solche bestehen – nicht Vertragsbestandteil, soweit nicht im Anlassfall schriftlich anderes vereinbart wird.

1.3 Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ werden im Folgenden im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz verstanden. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind daher Personen, die mit FIRMA in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer sind Personen, für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, die mit der FIRMA in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.

1.4 Angebote von FIRMA im Internet (z.B. auf der Bestellplattform) oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein entsprechendes Angebot gegenüber FIRMA abzugeben. Insb. ist die Präsentation der angebotenen Produkte lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein entsprechendes, verbindliches Anbot zu stellen.

2 Ausschluss des Rücktrittsrechts

2.1 Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, soweit dem keine konsumentenschutzrechtlichen Regelungen entgegenstehen.

2.2 Für den Vertragsabschluss im Fernabsatz wird ausdrücklich auf § 18 Abs. 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG hingewiesen, der normiert, dass Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren haben, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

2.3 Tritt der Kunde, der Verbraucher ist, berechtigterweise vom Vertrag zurück, sind die Bestimmungen des Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG (§ 14 FAGG) åund gegebenenfalls des Konsumentenschutzgesetzes maßgeblich.

  • 3 Haftung, Schadensersatz

3.1 FIRMA haftet gemäß den zwingend anzuwendenden haftungsrechtlich relevanten gesetzlichen Vorschriften. Eine darüberhinausgehende Haftung von FIRMA ist jedenfalls ausgeschlossen.

3.2 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aber wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind – soweit gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen – ausgeschlossen.

  • 4 Bestellvorgang

4.1 Der Kunde gibt sein Anbot jedenfalls in dem Zeitpunkt ab, in dem er die Bestellung (den Bestellvorgang) erfolgreich durchgeführt hat. Unbeschadet dessen kann der Kunde sein Anbot auch in jeder anderen Form abgeben, etwa mündlich, schriftlich, oder fernmündlich.

4.2 Bevor der Kunde die Bestellung abschließt, wird ihm seine Bestellung abschließend angezeigt.

4.3 FIRMA tut ihr möglichstes, den vom Kunden gewünschten Liefertermin einzuhalten, weist aber darauf hin, dass FIRMA sich für die Lieferung eines externen Transportunternehmens bedient und somit keinen Einfluss auf den exakten Zustellzeitpunkt hat. Diesbezüglich kann von FIRMA auch keine Haftung übernommen werden. Die Versandkosten sowie weitere Informationen zum Versand sind dem Bestellvorgang oder den Informationen auf der Homepage von FIRMA zu entnehmen.

4.4. Der Bestellvorgang wird durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ abgeschlossen. Damit hat der Kunde sein rechtverbindliches Anbot abgegeben.

4.5. Die Annahme des Anbotes durch FIRMA erfolgt grundsätzlich durch Übermittlung einer Bestellbestätigung an eine vom Kunden eingegebene bzw. zum Kunden hinterlegte E-Mail Adresse. FIRMA kann das Anbot auch auf andere Weise annehmen, etwa durch Versendung der Ware, schriftlich, mündlich oder fernmündlich.

  • 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Gegenansprüche

5.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrages und ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde den gesamten Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.

5.2 Der Rechnungsbetrag wird während des Verzugs verzinst. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für Unternehmer für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines etwaigen weiteren Schadens behält sich FIRMA ausdrücklich vor.

5.3 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft durch FIRMA auf ihn über. Die Gefahr geht jedenfalls auch dann auf den Kunden über, wenn sich dieser im Annahmeverzug befindet

  • 6 Lieferung und Gefahrenübergang

6.1 FIRMA ist zur Vornahme von Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist vertraglich ausgeschlossen worden bzw. in Einzelfall untunlich („Termingeschäft“).

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung durch FIRMA auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung die Geschäftsräume der FIRMA verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

  • 7 Eigentumsvorbehalt

Die dem Kunden gelieferte bzw. übergebene Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von FIRMA.

  • 8 Gewährleistung

8.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von FIRMA unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Ist der Kunde Verbraucher, sind für die Gewährleistungsrechte die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetz maßgeblich (§§ 8 ff KSchG).

8.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, trägt er die Beweislast für die Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe.

8.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er Sachmängel gegenüber FIRMA innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.4 FIRMA ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, sofern kein bloß geringfügiger Mangel vorliegt. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt der Vertragsgegenstand, sofern zumutbar, bei ihm. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelfreien Sache. Dies gilt nicht, wenn FIRMA die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Ist der Kunde Verbraucher, sind die §§ 8 ff Konsumentenschutzgesetz (Gewährleistungsrechte des Verbrauchers)  anwendbar.

8.5 Mit der Vornahme von Eigenschaftsbeschreibungen – u. a. im Rahmen von Vorgesprächen und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen – ist keine Garantieerklärung oder Zusicherung einer Eigenschaft seitens FIRMA verbunden. Etwaige entgegenstehende konsumentenschutzrechtliche Regelungen bleiben davon freilich unberührt.

8.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 5 Tagen an FIRMA zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

  • 9 Online Bestimmungen

9.1 Der Kunde sichert zu, dass er nach Registrierung auf der Webseite von FIRMA seinen Account und Passwort vertraulich behandelt und sein bestmöglichstes unternimmt, um einen unzulässigen Gebrauch seines Accounts auf seinem Computer zu verhindern. Im Falle einer (wenn auch bloß vermuteten) missbräuchlichen Verwendung seines Accounts hat der Kunde FIRMA umgehend davon zu verständigen.

9.2 FIRMA ist bemüht, dass die Nutzung der Webseite ohne Störung und Fehler möglich ist.

  • 10 Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht; Aufrechnung

10.1 Ergänzend bzw. abweichend zu den gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Befriedigungsbestimmungen steht FIRMA in allen Fällen ein unmittelbares und außergerichtliches Befriedigungsrecht zu.

10.2 FIRMA ist in allen Fällen zur Aufrechnung von Gegenforderungen berechtigt.

  • 11 Rechtswahl und Gerichtsvereinbarung

11.1 Auf Verträge, die auf Basis dieser AGB geschlossen wurden, inklusive aller Aspekte ihres Abschlusses, ihrer Gültigkeit und Geltendmachung kommt österreichisches materielles Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen zur Anwendung. Überdies ist die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens ausdrücklich ausgenommen.

11.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften einschließlich dem vorvertraglichen Schuldverhältnis oder sonstiger Rechtsverhältnisse zwischen FIRMA und dem Kunden, insbesondere auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Beendigung, Auflösung, Unwirksamkeit und Rückabwicklung des Vertrags, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts  in Wien, Innere Stadt, vereinbart, soweit nicht schriftlich abweichendes vereinbart wurde.

11.3 Ist der Kunde Verbraucher, gilt für den Gerichtsstand § 14 Konsumentenschutzgesetz.

  • 12 Salvatorische Klausel

Im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird durch diesen Umstand die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Im Falle einer Unanwendbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die ungültige Bestimmung durch eine neue gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieser AGB wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommt.